Rechtsprechung
BGH, 08.11.2001 - VII ZR 480/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VOB/B § 14 Nr. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werklohnforderung - Schlußrechnung - Verjährung - Prüfungszeitraum - Einheitspreisvertrag - Aufmaß - Fälligkeit
- Judicialis
VOB/B § 14 Nr. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 14 Nr. 4
Erstellung der Schlußrechnung durch den Auftraggeber - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schlußrechnung durch Auftraggeber: Verjährungsbeginn?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber erstellt selbst die Schlussrechnung: Was muss er beachten? (IBR 2002, 63)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber erstellt Schlussrechnung: Wann wird die Forderung des Auftragnehmers fällig? (IBR 2002, 64)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 676
- ZIP 2002, 399
- MDR 2002, 273
- NZBau 2002, 91
- NJ 2002, 156
- WM 2002, 131
- BB 2002, 648 (Ls.)
- BauR 2002, 313
- ZfBR 2002, 107 (Ls.)
- ZfBR 2002, 245
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.12.1983 - VII ZR 213/82
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf die Schlußzahlung
Auszug aus BGH, 08.11.2001 - VII ZR 480/00
Der Auftraggeber darf in einem solchen Fall nach erfolgloser Fristsetzung selbst die prüfbare Schlußrechnung aufstellen, § 14 Nr. 4 VOB/B, und damit den für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt bestimmen, in dem die Schlußzahlung verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1983 - VII ZR 213/82, BauR 1984, 182, 183 = ZfBR 1984, 74; Urteil vom 10. Mai 1990 - VII ZR 257/89, BauR 1990, 605, 607 = ZfBR 1990, 226).Es ist dann Sache des Auftragnehmers, nach Prüfung der vom Auftraggeber aufgestellten Schlußrechnung deren Berichtigung zu verlangen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1983 - VII ZR 213/82, BauR 1984, 182, 184).
- BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
Auszug aus BGH, 08.11.2001 - VII ZR 480/00
a) Auch für den Fall, daß die Parteien einen Pauschalvertrag geschlossen haben, setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs grundsätzlich die Erteilung einer prüfbaren Schlußrechnung voraus (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 293). - BGH, 10.05.1990 - VII ZR 257/89
Fälligkeit der Schlußzahlung erst nach Vorlage einer prüfbaren Schlußrechnung
Auszug aus BGH, 08.11.2001 - VII ZR 480/00
Der Auftraggeber darf in einem solchen Fall nach erfolgloser Fristsetzung selbst die prüfbare Schlußrechnung aufstellen, § 14 Nr. 4 VOB/B, und damit den für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt bestimmen, in dem die Schlußzahlung verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1983 - VII ZR 213/82, BauR 1984, 182, 183 = ZfBR 1984, 74; Urteil vom 10. Mai 1990 - VII ZR 257/89, BauR 1990, 605, 607 = ZfBR 1990, 226).
- OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12
Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
Nur auf diese Weise ist in der Regel gewährleistet, dass die Schlussrechnung des Auftraggebers zu einer abschließenden und sachgerechten Klärung des Werklohnanspruchs aus dem Einheitspreisvertrag führen kann (BGH BauR 2002, 313, juris RN 10; 1984, 182, juris RN 20).Sie ist nicht anwendbar, wenn die Schlussrechnung nicht vom Auftragnehmer, sondern vom Auftraggeber erstellt wird (BGH BauR 2002, 313 juris RN 16).
- OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16
Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem …
Der Vergütungsanspruch der Klägerin ist daher mit Zugang der von den Beklagten erstellten Schlussrechnung fällig geworden (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 480/00, BauR 2002, 313, juris Rn. 15 ff.). - KG, 09.06.2009 - 21 U 182/07
Verteilung der Schlussrechnung auf mehrere Teilschlussrechnungen
Der Werklohn ist auf der Grundlage der erbrachten Mengen nach Einheitspreisen positionsbezogen abzurechen; ein fehlendes Aufmaß hat der Auftraggeber zu erstellen (BGH NJW 2002, 676 f Juris Rz 9).
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19
Bestattungsvertrag ist Werkvertrag!
In welchem Umfang die Schlussrechnung aufgeschlüsselt werden muss, damit der Auftraggeber in der Lage ist, sie in der gebotenen Weise zu überprüfen, ist somit eine Frage des Einzelfalls, die abgesehen von den Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Vertragsdurchführung auch von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Auftraggebers und seiner Hilfspersonen abhängt ( BGH , Urteil vom 08.11.2001, Az.: VII ZR 480/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 676 f.; BGH , Urteil vom 26.10.2000, Az.: VII ZR 99/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 521 f. ). - OLG München, 27.04.2022 - 20 U 996/21
Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 1 BauFordSiG
So nimmt die von der A. in Reaktion auf die Nichtvorlage einer Schlussrechnung durch die Klägerin erstellte eigene Abrechnung vom 8. Dezember 2012 (Anlage zu K 4) die im Juni 2012 vereinbarte Vertragssumme von EUR 22.823.000,00 zuzüglich einer Bonuszahlung von EUR 350.000,00, mithin EUR 23.173.000,00 zum Ausgangspunkt und weist - wie für eine Rechnungslegung ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001, VII ZR 480/00, juris) - neben einer weiteren Forderung der Klägerin in Höhe von EUR 346.880,00 sowie - bereits bezahlte - EUR 57.000,00 für Zusatzarbeiten die geleisteten Abschlagszahlungen und weitere Abzugsposten aus sowie eine noch offene Forderung der Klägerin gegen die A. von EUR 1.825.229,72. In dem Begleitschreiben vom 11. Dezember 2012 (K 4) hat die A. diesen Betrag ausdrücklich als ausstehende Zahlung ("pending payment") bezeichnet und nicht etwa erneut die Zusendung einer Schlussrechnung verlangt, sondern mitgeteilt, dieser Betrag werde - mit Ausnahme eines Teilbetrags von EUR 346.880,00, der im Januar 2013 bezahlt würde - wegen bestehender Mängel zurückbehalten, bis Aserbaidschan die von der Klägerin durchgeführten Arbeiten im Wesentlichen abnehme. - OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19
Bestattungsvertrag - Kosten für "Überführung zur Kühlzelle" und für …
In welchem Umfang die Schlussrechnung aufgeschlüsselt werden muss, damit der Auftraggeber in der Lage ist, sie in der gebotenen Weise zu überprüfen, ist somit eine Frage des Einzelfalls, die abgesehen von den Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Vertragsdurchführung auch von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Auftraggebers und seiner Hilfspersonen abhängt ( BGH , Urteil vom 08.11.2001, Az.: VII ZR 480/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 676 f.; BGH , Urteil vom 26.10.2000, Az.: VII ZR 99/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 521 f. ). - OLG Koblenz, 17.01.2013 - 1 U 201/12
Fälligkeit des Werklohnanspruchs
Die unter dem 20.01.2010 durch die Beklagte übersandte Rechnungsprüfung ist nach eigenem Vortrag des Klägers erst am 22.03.2010 zugegangen, so dass der Werklohn nicht vor Zugang der Rechnungsprüfung beim Auftragnehmer fällig wird (BGH BauR 2002, 313 ). - OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 12 U 196/08
Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier: …
Die von dem Beklagten in der Berufungserwiderung zitierte Entscheidung des BGH vom 08.11.2002, VII ZR 480/00, wonach die Schlussrechnungsforderung fällig wird und die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, wenn der Bauunternehmer trotz Aufforderung des Bestellers keine prüffähige Schlussrechnung erstellt und der Besteller dies an dessen Stelle tut, führt zu keiner anderen Beurteilung, weil eine § 14 Nr. 4 VOB/B entsprechende Regelung in der HOAI fehlt. - LG Landshut, 22.01.2021 - 23 O 2723/15
Schadensersatz wegen zweckwidrig verwendetem Baugeld
Dieser "final account" hatte zur Folge, dass die Fälligkeit der dort festgestellten Summe spätestens mit Eingang der Rechnung bei der Klägerin eintrat, vgl. Locher in Ingenstau/Korbion, VOB, 20. Aufl., Rn 10 zu § 14 Abs. 4 VOB/B, BGH VII ZR 480/00.
Rechtsprechung
BGH, 22.11.2001 - VII ZR 168/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VOB/B § 14 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Restwerklohnanspruch - Abriß einer Industrieanlage - Prüfbarkeit der Schlußrechnung - Planungsbüro
- Judicialis
VOB/B § 14 Nr. 1
- rechtsportal.de
VOB/B § 14 Nr. 1
Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlußrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei VOB-Vertrag und gekündigtem Bauvertrag?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
VOB/B § 14 Nr. 1
Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Schlussrechnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist die Schlussrechnung nach Kündigung prüffähig? (IBR 2002, 68)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 676
- MDR 2002, 272
- NZBau 2002, 90
- WM 2002, 132
- DB 2002, 1373 (Ls.)
- BauR 2002, 361 (Ls.)
- BauR 2002, 468
- ZfBR 2002, 107 (Ls.)
- ZfBR 2002, 248
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99
Prüfbarkeit einer Schlußrechnung
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - VII ZR 168/00
In welchem Umfang die Schlußrechnung aufgeschlüsselt werden muß, damit der Auftraggeber in der Lage ist, sie in der gebotenen Weise zu überprüfen, ist eine Frage des Einzelfalls, die abgesehen von den Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Vertragsdurchführung auch von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Auftraggebers und seiner Hilfspersonen abhängt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - VII ZR 99/99, BauR 2001, 251 = ZfBR 2001, 102).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber die Rechnung geprüft hat (BGH, Urteil vom 11. November 2001 - VII ZR 168/00, BauR 2002, 468 = IBR 2002, 68 = NZBau 2002, 90 = ZfBR 2002, 248), er die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Schlußrechnung nicht bestreitet (BGH, Urteil vom 18. September 1997 - VII ZR 300/96, BGHZ 136, 342, 344), Angaben zu anrechenbaren Kosten fehlen, der Auftraggeber diese Kosten jedoch nicht in Zweifel zieht (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 388/97, BauR 2000, 591 = IBR 2000, 82 = NZBau 2000, 204 = ZfBR 2000, 173; Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 231/97, BauR 2000, 124 = IBR 2000, 27 = NZBau 2000, 141 = ZfBR 2000, 46) oder ihm die Überprüfung trotz einzelner fehlender Angaben möglich war (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - VII ZR 296/97, BauR 1999, 63, 64 = IBR 1998, 537 = ZfBR 1999, 37; Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 168/00, BauR 2002, 468 = IBR 2002, 68 = NZBau 2002, 90 = ZfBR 2002, 248). - OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12
Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
Insoweit gelten die gleichen Erwägungen, die der Bundesgerichtshof zur Prüfbarkeit der Schlussrechnung eines Auftragnehmers angestellt hat (BGH BauR 2002, 468 juris RN 8). - OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16
Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem …
Die Anforderungen an die Prüfbarkeit ergeben sich vielmehr aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - VII ZR 99/99, BauR 2001, 251, juris Rn. 8; Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 168/00, BauR 2002, 468, juris Rn. 8;… Urteil vom 2. Mai 2002 - VII ZR 325/00, BauR 2002, 1406, juris Rn. 9;… Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118 = BauR 2004, 316, juris Rn. 19;… Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 2/04, BGHZ 165, 382 = BauR 2006, 693, juris Rn. 15).
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16
VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims: Kündigung durch den …
Der Auftraggeber kann sich daher z. B. dann nicht auf die fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung berufen, wenn er sie tatsächlich mit Erfolg geprüft hat und dadurch gezeigt hat, dass er in der Lage war, trotz eventueller Unklarheiten die inhaltliche Unrichtigkeit der Rechnung nachzuweisen (BGH, Urteil vom 22.11.2001, VII ZR 168/00, Rn. 8, zitiert nach juris, BauR 2002, 468). - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
Aus dem Umstand, daß ein Auftraggeber eine Prüfung vorgenommen hat, kann im Einzelfall der Schluß gezogen werden, daß die Rechnung prüffähig ist (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 168/00, BauR 2002, 468 = NZBau 2002, 90 = ZfBR 2002, 248). - OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13
Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!
Zum einen ist entgegen der Annahme der Beklagten von der Prüffähigkeit der klägerischen Schlussrechnung vom 23.06.1997 auszugehen, was sich vorliegend bereits daraus ergibt, dass die Beklagten eine umfassende sachliche Prüfung auch der Nachträge vorgenommen und die Rüge auch erst weit nach der 2-monatigen Prüfungsfrist gem. § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B im laufenden Rechtsstreit erhoben haben (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 22.11.2001 - VII ZR 168/00, NJW 2002, 676). - OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07
Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
Diese wurde vom Beklagten unbestritten geprüft mit der Konsequenz, dass sich der Beklagte nicht mehr auf die mangelnde Prüfbarkeit der Schlussrechnung berufen kann (BGH, BauR 2002, 468). - OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17
Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
Ein Auftraggeber kann sich nicht mit Erfolg auf die angeblich fehlende Prüfbarkeit einer Schlussrechnung berufen, wenn er sie mit Erfolg geprüft hat und in der Lage war, eventuelle Unrichtigkeiten der Rechnung einzuwenden (vgl. BGH, URteil vom 22.11.2001, VII ZR 168/00, BauR 2002, 468;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 241 mwN). - BGH, 16.03.2005 - XII ZR 269/01
Wirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungen auf Architektenhonorar gegen …
Vielmehr entsprachen die Rechnungen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht dem Informations- und Kontrollinteresse der Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 168/00 - NJW 2002, 676). - OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf …
Der Auftraggeber, der eine Rechnung prüft, kann nicht mit dem Einwand gehört werden, die Rechnung sei tatsächlich nicht prüfbar gewesen (BGH, Urteil vom 22.11.2001 - VII ZR 168/00, NZBau 2002, 90). - OLG Hamm, 22.01.2008 - 24 U 46/07
Folgen einer nicht prüfbaren Schlussrechnung - Hinweispflichten des Gerichts - …
- OLG Köln, 26.11.2002 - 24 U 217/01
Abgrenzung von Pauschal- und Einheitspreisabrede bei einem Bauvertrag - …
- OLG Brandenburg, 27.08.2002 - 11 U 15/99
Rechtsnatur und Bindungswirkung der Massenfeststellung durch den Bauleiter
- OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …
- OLG Dresden, 11.11.2020 - 1 U 722/20
Auftragnehmer kann für Nachträge auch die übliche Vergütung verlangen!
- OLG Naumburg, 22.05.2003 - 7 U 10/03
Zum Anspruch auf Abschlagszahlungen nach durch Kündigung beendetem Werkvertrag
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 170/08
Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung ohne Abnahme eines mangelhaften …
- OLG Bamberg, 15.12.2003 - 4 U 92/03
1. Zur Vergütungsfähigkeit anteilig erbrachter Leistungen aus einem Werkvertrag - …
- OLG Rostock, 29.09.2014 - 7 U 27/11
Einzahlung von Kostenvorschüssen: Prozessverlust nach nicht rechtzeitiger …
- OLG Zweibrücken, 18.02.2015 - 4 U 66/14
Wie ist ein gekündigter Detail-Pauschalvertrag prüfbar abzurechnen?
- OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 23 U 104/04
Missbrauch der Vertrtetungsmacht und Anforderungen an die Schlussrechnung des …
- OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 29 U 53/18
Bauvertrag: Kündigung wegen Vertragsverletzung nach § 5 Nr. 4 VOB/B
- OLG Dresden, 16.10.2008 - 10 U 2093/07
Architekten & ingenieure - Architektenhonorar: Schlussrechnung mittels Klage
- OLG Bremen, 09.07.2003 - 1 U 72/02
Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung
- OLG Schleswig, 10.02.2006 - 14 U 93/05
- OLG München, 07.10.2008 - 28 U 6468/98
Akontozahlung ohne Bestimmung = Tilgung der verjährten Forderung?
- OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03
Prüffähigkeit der Schlussrechnung
- LG München I, 08.06.2005 - 24 O 8704/04
Nicht prüfbare Honorarschlussrechnung
- LG Köln, 30.11.2012 - 7 O 254/11
Verjährung von Werklohn nach Erstellen einer Ersatzrechnung
- LG Essen, 16.06.2003 - 44 O 63/00
Verschulden bei Vertragsschluss